Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Müller Mechanik GmbH & Co. KG

Definitionen:
– Sie, der Kunde:
Jeder der Produkte von Fa. Müller Mechanik GmbH & Co. KG erwirbt oder herstellen lässt, oder Dienstleistungen beauftragt.

– Verbraucher:
Jede natürliche Person, die Produkte von Fa. Müller Mechanik GmbH & Co. KG zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

– Wir:
Fa. Müller Mechanik GmbH & Co. KG, Leo-Veth-Str. 31, D-96215 Lichtenfels (im nachfolgenden Vertragstext mit MM abgekürzt)

– Preis:
In Angebot, Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung genannter Preis

– Produkte:
In Angebot, Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung aufgeführte Waren und Produkte

1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf) zwischen MM und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen – insbesondere durch widersprechende Geschäftsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MM. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige Angaben, insbesondere über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MM. Auf diese Form kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. MM ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

2. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per e-mail, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Vereinbarungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. MM behält sich vor, Produkte jederzeit zu ändern oder durch andere zu ersetzen, soweit die geänderten oder ersetzten Produkte gleichwertige Funktionalität und Leistung aufweisen.

3. Wiederrunfsrecht für Verbraucher

Bei einer Warenbestellung mittels Internet / E-Mail / Telefon / Brief / Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt beachten Sie bitte folgende gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an: Müller Mechanik GmbH & Co. KG, Geschäftsführer: Jürgen Müller, Leo-Veth-Str. 31, 96215 Lichtenfels, email jm@profimaschinen.de, Fax 09571/9400069.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Produkteigenschaften
In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
MM behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich angegebene Nettopreise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager Lichtenfels und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Zahlungen per Vorkasse netto ohne jeden Abzug zu leisten. MM behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurück zu behalten. MM ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz, ansonsten bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. MM behält sich vor, gegenüber dem Käufer, der Unternehmer ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6. Lieferung / Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt
Teillieferungen sind zulässig, auch wenn dies in der Auftragsbestätigung nicht besonders erwähnt wird. Eine schriftlich bestätigte Lieferfrist verlängert sich angemessen, falls uns deren Einhaltung infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrsstörungen, Brandschäden, Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnliches bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich ist. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben wurde, auch dann wenn Teillieferungen erfolgen. Für Verbraucher gilt, die Gefahr geht über wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Das Eigentum an den gelieferten Produkten und geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sind Sie Kaufmann im gesetzlichen Sinne, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften: Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter veräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

7. Höhere Gewalt
MM hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen). Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als zwei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Gewährleistung
Soweit nicht anders angegeben gilt die gesetzliche Gewährleistung für von MM gelieferte Produkte und Ersatzteile. Mängelansprüche gewerblicher Kunden setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt: Wir werden alle diejenigen Teile unentgeltlich nach unserer Wahl nachbessern oder neu liefern, die infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere, wegen fehlerhafter Ausführung oder mangelhaften Materials unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten berechtigt. Wird eine uns zur Mängelbeseitigung gesetzte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten, oder wird die Nachbesserung unmöglich oder von uns verweigert, kann der Besteller Nacherfüllung geltend machen. Bei begründeter Mängelrüge haben wir in jedem Fall die Möglichkeit die gelieferte Ware zurückzunehmen und nach unserer Wahl den Kaufpreis zu vergüten oder entsprechende mängelfreie Ware nachzuliefern. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Kunde Nacherfüllung des Vertrages verlangen. Darüber hinaus kann der Kunde keine weiteren Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, geltend machen. Wir können die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde nicht den Teil des Kaufpreises entrichtet hat, der dem Wert der Ware im mangelhaften Zustand entspricht. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwirbt MM mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, äußere mechanische oder atmosphärische Einflüsse entstehen. Für die Lieferung gebrauchter Maschinen, Apparate oder sonstige Ware an gewerbliche Kunden ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass wir uns in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich zu einer Gewährleistung verpflichtet haben. Eine laut unserer Auftragsbestätigung übernommene Gewährleistung erfolgt mit der Maßgabe, dass wir die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich beseitigen. Weitere als in den vorstehenden Bestimmungen angegebenen Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend zu haften ist. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Bestellers, gehen im Rahmen der Gewährleistung anfallende Transport- bzw. Fracht- und Wegekosten zu dessen Lasten. Werden vom Kunden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Bedienungsfehler durchgeführt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt, nicht für das Produkt vorgesehene Verbrauchsmaterialien verwendet, oder der bestimmte Verwendungszweck nicht angewendet, entfällt jede Gewährleistung unsererseits, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Wir können nur dann einen Mängelanspruch anerkennen, wenn uns ein Mängelbericht mit exakter Mängelbeschreibung und der Kaufbeleg vorliegt. Grundsätzlich werden Reparaturen von Fremdfirmen, soweit diese nicht durch uns erteilt sind oder Reparaturrechnungen der Handelspartner, soweit vorher nicht schriftlich ein Reparaturauftrag von uns erteilt wurde, nicht anerkannt. Schäden an elektrischen Anlagen und Motoren werden nur anerkannt, wenn der elektrische Anschluss nachweislich nach den VDE Richtlinien erfolgt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Verbraucher ist, 24 Monate für Neuwaren und 12 Monate für Gebrauchtwaren, gerechnet ab Eingang der Ware beim Kunden. Für gewerbliche Kunden gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten für Neuwaren gerechnet ab Eingang der Ware beim Kunden.

9. Haftung
Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von MM für Sach- und Vermögensschäden auf die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung beschränkt. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Vertrag, Verschulden, bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn).

10. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

11. Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

12. Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung und werden zu Direktmarketingzwecken ausschließlich von MM verwendet, es sei denn, Sie widersprechen dem ausdrücklich. MM wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

13. Ausführungsbestimmungen / Zollabwicklung
Der Käufer wird für den Fall des Exportes der Produkte die Deutschen Ausfuhrbestimmungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exportes Deutsche Ausfuhrbestimmungen gelten. Werden Lieferungen auf Wunsch des Käufers unverzollt ausgeführt, haftet er MM gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

14. Schlussbestimmungen
Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MM übertragen. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich Deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Wiener UN-Abkommens über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen oder mit dem abgeschlossenen Vertrag im Zusammenhang stehenden Ansprüche ist, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, Lichtenfels. MM ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gerichtes geltend zu machen.Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere Ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Sollten einzelne der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.